Bild von Christian Ristau*

Krieg als Racheakt?

Ist Krieg die richtige Antwort auf die entsetzlichen Anschläge von Paris?

Terroristen sind Straftäter. Für Straftäter gibt es bei uns keine Todesstrafe. Was kann man tun, wenn die Strafgesetze vermeintlich nicht ausreichen, um eine Tat zu sühnen? Zu rächen?

Die RAF (Rote Armee Fraktion) hat in den 70er Jahren Anschläge in Deutschland verübt. In der Folge wurde hektisch das Strafrecht geändert. Der Begriff der inneren Sicherheit wurde geprägt. Nach den Anschlägen von 9/11 kam die Terrorismus-Gesetzgebung hinzu. Geheimdienste dürfen seitdem Polizeiaufgaben übernehmen, sind aber jeglicher Kontrolle entzogen. Die Geheimdienstskandale sind hinlänglich bekannt. Jetzt, nach den Anschlägen von Paris, werden die deutschen Geheimdienste Hunderte neue Mitarbeiter bekommen, der BND 225 und der Verfassungsschutz 250. Hektische Betriebsamkeit überall. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo wollten die Franzosen 2500 neue Polizei- und Geheimdienststellen schaffen. Hat es etwas genützt?

François Hollande sieht sich im Krieg. Sarkozy will den „totalen Krieg“. Nach dem 11. September 2001 ist der Begriff des Krieges auch in Deutschland immer wieder gefallen. Die USA haben einen beispiellosen Feldzug gegen die möglichen Helfer und Unterstützer des Anschlags vom 11. September begonnen. Dabei sind auch viele Zivilisten Opfer dieser Invasion geworden. Kollateralschäden, die auf der anderen Seite wieder zu Hass und Wut führen, ein Anschlag hier, ein Vergeltungsschlag dort. Und immer so weiter.

Die Kriegsrhetoriker haben jetzt das Wort. Die Todesstrafe wird bei uns nicht eingeführt werden, Kriege könnten sie ersetzen. Dass dabei auch unschuldige Opfer umkommen, wird billigend in Kauf genommen.

Wenn die Nato diese Anschläge als Kriegshandlungen einstuft, kann es zum sogenannten Bündnisfall kommen. Dann zieht auch Deutschland in den Krieg.

Krieg ist keine Lösung, er ist Bestandteil einer sich immer weiter aufschaukelnden Spirale. Und er kann nicht gewonnen werden, wie alle bisherigen Versuche deutlich zeigen. Kann er die Rachegelüste stillen?

Die Strategen an den Schreibtischen sitzen sicher verschanzt hinter eben diesen.

Wolfgang Claussen


*Das Bild ist Teil der Wander-Ausstellung "70 nach 45", die noch bis zum 31. Januar 2016 in der Doris Rüstig-Ladewig Stiftung, Gallberg 30, 24837 Schleswig zu sehen ist.
Ein Bericht von der Ausstellung, die auch in Friedrichstadt gezeigt wurde. 70 nach 45. Frieden im Land?

Dorle Obländer

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