Gut, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat

Gut, dass wir so kluge Politiker haben

Jahrzehntelang gab es rechts neben der CDU nur noch die CSU, dann kam schon Chile. Oder die Nazis. Das Trauma des Dritten Reichs wurde nie überwunden. In allen Nachbarländern gibt es rechte Parteien, in Deutschland undenkbar.

Regierungen, Geheimdienste und Polizei hatten eine unübersehbar deutliche Rechtsblindheit. Man hat die rechte Szene gewähren lassen. Von ihr ging scheinbar keine Gefahr aus, bis zur Aufdeckung der Mordserie der NSU, bei der unschöne Details dieser geheimdienstlichen Betriebsblindheit zutage kamen.

Jeder Versuch sich rechts zu etablieren scheiterte an der Nazi-Vergangenheit, das konnten nur Nazis sein. Und Nazis wollten die meisten nicht sein. Die NPD hat auch als Protestpartei nie eine Chance gehabt. 

Gut, dass wir so kluge Politiker haben. Nur, nicht jeder deutschtümelnde, fremdenfeindliche rechte Gartenzwergbesitzer ist ein Nazi, er ist nicht einmal ein Rechtsextremer.

Dann kamen die „Wir sind das Volk“-Schreihälse der Pegida. Auch Nazis, ist klar. Auf jeden Fall Menschen, die hinter einfachen Parolen herliefen, sich zum Fremdenhass instrumentalisieren ließen und auf einfache Antworten reinfielen. Politik ist viel doch komplexer. Ist sie das?

Fremdenhass hat es schon immer gegeben und es gibt ihn überall auf der Welt. Sich in dem Glauben zurückzulehnen, dass wir in Deutschland ein weltoffenes, aufgeklärtes Volk haben, ist ein gefährlicher Trugschluss. Ängste, auch auf hohem Niveau, sind immer Triebfedern für Veränderungen. Wenn man die Ängste ignoriert, fliegt irgendwann der Deckel vom Topf. Und alle gucken dann ganz überrascht.

Und hier haben die Politiker, die in einem eigenen Universum leben, den Bezug zu den Menschen auf der Straße längst verloren haben, versagt. Sie haben es gegen die Wand gefahren. Sie haben gedacht, dass sie es wie immer machen könnten, mit rhetorisch ausgefeilten Sprechblasen.

Es gibt aber unzufriedene Menschen, so um die 30%, die den etablierten Parteien den Rücken gekehrt haben. Einfach so? In unserer Republik liegt einiges im Argen, wir haben Kinder- und Altersarmut, Menschen, die trotz zweier Jobs noch Sozialhilfe beanspruchen müssen, bei denen die Altersarmut vorprogrammiert ist. Wir haben 5 Millionen Arbeitslose, die durch Statistiktrickserei auf unter 3 Millionen heruntergerechnet werden.

Auf der anderen Seite Manager, die unanständig viel Geld verdienen, die am großen Rad drehen und Milliarden verzocken, die dann von den „kleinen Leuten“ wieder bezahlt werden müssen. Vor der Bankenkrise hatte unser Staat kein Geld für soziale Projekte oder Kitas. Nach der Bankenkrise konnten von diesem nicht vorhandenen Geld Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt werden, irgendwie ohne den Haushalt zu belasten. Und immer noch werden Milliarden für die Griechenlandhilfe bereitgestellt, von denen beim griechischen Volk aber kein Cent ankommt. Renten und Sozialleistungen werden dort weiterhin gekürzt. Das hat das Volk in Deutschland aber schon mitbekommen.

Dann kam der Wahlsonntag. Die guten Nachrichten zuerst: CDU und SPD haben nach Aussagen ihrer Spitzenkandidaten irgendwie gewonnen an dem Tag. Von drei Landtagswahlen eine nicht komplett vergeigt, das als Erfolg zu verkaufen ist die hohe Schule der Phrasendrescherei. In den anderen Ländern ist die SPD auf dem Weg zur Splitterpartei und die CDU verliert wie noch nie.

Und warum? Hier entdecken die Akteure das Prinzip der einfachen Antworten für sich: Das sind nur Protestwähler, die den Parteien mal eins auswischen wollten. Alles nicht so schlimm. Wenn die merken würden, dass die AfD kein Programm hat, würden sie zurückkommen.

Gut, dass wir so kluge Politiker haben.

Die Erfolge der AfD sind in erster Linie den bisherigen Nichtwählern zu verdanken, die in allen Parteien keine Antworten auf ihre Probleme fanden, als unwichtig ignoriert wurden. Und Abwanderern der ehemals großen Parteien. Das als Protestwahl abzutun ist schon unverschämt. Wenn die etablierten Parteien einfach weitermachen wie bisher, tragen sie die Schuld am Erstarken des rechten Rands, der es in Sachsen-Anhalt aus dem Stand auf fast 25% gebracht hat, da mag man schon gar nicht mehr von einem Rand reden.

Eines kann man jetzt schon sagen, mit dieser Wahl hat sich eine rechte Politiklandschaft in Deutschland eingefunden. Gut, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat, vielleicht besinnen sich die alteingesessenen Politprofis mal wieder auf ihr ganzes Volk. Sonst sitzen wir irgendwann wirklich vor einem riesigen politischen Scherbenhaufen.

Wolfgang Claussen

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