Das Grundgesetz ist was für Weicheier

Endlich ist es geschafft. Köln ist wieder sicher. Betonklötze und hunderte Polizisten sichern die Silvesterfeier am Kölner Hauptbahnhof. Nicht dass es nötig gewesen wäre, wir Deutschen lassen und von den Terroristen das Feiern ohnehin nicht vermiesen.

Auch nach dem Berliner Anschlag erlebte der Weihnachtsmarkt einen Besucheransturm. Da wurde ein Zeichen gesetzt. Gut, mit viel Polizei und Betonklötzen, aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Gut auch, es war nicht damit zu rechnen, dass noch ein LKW kommen würde.

Und jetzt? Freiheit und Sicherheit. Damit ist die CDU schon 2007 in den Wahlkampf gezogen. Dann hat man erst einmal Stellenabbau bei der Polizei betrieben, ist auf dem rechten Auge erblindet und hat postuliert: „Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt [....] Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren. So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.“

Jetzt beherrschen ausländische Clans ganze Stadtteile, man lässt sie gewähren, sogenannte Gefährder können mangels Personal nicht überwacht werden und Deutschland liefert noch immer Waffen nach Saudi-Arabien.

Während man sich in den 1980er und 90er Jahren noch vehement gegen den Datenhunger der Regierenden gewehrt hat, es wurden z.B. Volkszählungen gekippt, weil die Schnüffelei übertrieben worden war, schreit man heute nach der Totalüberwachung. Das Volk akzeptiert anlasslose Datenspeicherung, Telefonüberwachung und will Videokameras an jeder Ecke. Sicherheit muss sein, Ausländer raus. Und da ist es selbstverständlich in Ordnung, wenn hunderte Ausländer in Köln einen Platzverweis erhalten, nur will sie Ausländer sind. Die haben da nichts verloren, wenn in Deutschland gefeiert wird. Artikel 3, Abs. 3 unseres Grundgesetzes sagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.....“ Egal, wen interessiert das Grundgesetz in Zeiten des Terrorismus. Den Polizisten vor Ort ist nichts vorzuwerfen, sie haben auf Anweisung gehandelt. Sie müssen auch immer ausbaden, wenn die Politik etwas verkorkst, sie stehen als Prellbock dazwischen. Ob sie nun Ausländer vom Platz werfen oder Demos von rechten Pöblern schützen. Und wenn Täter aus der Gruppe der Nordafrikaner erwartet werden, ist hier ein besonderes Augenmerk auf diese Gruppe zu richten. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Das darf aber auch nicht zu einem Generalverdacht gegen alle Nordafrikaner führen. Und wenn 900 Nordafrikanern ein Platzverweis erteilt wird, dann besteht durchaus die Möglichkeit, dass unter Missachtung des Grundgesetzes Menschen der Zutritt verweigert wurde.

Unter Missachtung des Grundgesetzes pöbelt der rechte Rand gegen Ausländer und zieht mit populistischen Parolen durch die Republik. Und was machen die etablierten Parteien? Statt unser Grundgesetz vehement zu verteidigen, fischen sie am rechten Rand nach Wählerstimmen. Es geht nicht um die Silvesternacht, es ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, die Ausländerfeindlichkeit greift um sich. Das darf so nicht weitergehen. Die Politiker müssen endlich anfangen, ohne Sprechblasen und dummen Aktionismus auf jede Katastrophe zu reagieren. Und dazu gehören mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Sicherheit, eine konsequent durchgesetzte Ausländerpolitik, natürlich müssen abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, aber eine konsequente Einhaltung des Grundgesetzes ist ebenso unabdingbar.

Die Willkommenskultur war nicht das Problem. Im Gegenteil, aus humanitären Gründen war sie absolut nötig und ist es immer noch. Nur, was danach kam, war ein Desaster und ist es bis heute.

Wolfgang Claussen

Dorle Obländer

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