Schleswig-Holstein wird komplett abgehängt – totales Versagen der Landesregierung

Schleswig-Holsteins einzige Bürgerinitiative, die sich „FüR“ und nicht „Gegen“ etwas engagiert, ist die „Volksinitiative A20 – sofort“.

Und die Mitglieder sind entsetzt: Obwohl es seit Jahren immer wieder vollmundige Ankündigungen und Versprechungen von Ministerpräsident Torsten Albig, Minister Reinhard Meyer und seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele gab, wurde seit der Regierungsübernahme vor 5 Jahren kein Meter der A20 baureif. Vorsitzender Rainer Bruns: „ Das ist Totalversagen der Regierung!“

Während die Niedersachsen einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für ihren Teil des Elbtunnels haben, ist auf das Urteil des BVerwG vom 28.4.2016 für den Tunnel auf Landesgebiet bisher nichts passiert. Es ist ein Skandal, dass die geringfügigen Auflagen immer noch nicht abgearbeitet worden sind. Die weiteren Abschnitte der A 20, die nach großspurigen Ankündigen des zuständigen Minister spätestens  2016 planfestgestellt werden sollten, verschieben sich um zwei Jahre. Bruns: „Diese Trödelei ist nicht akzeptabel!“ „Das ist "Dienst nach Vorschrift“ zum Schaden des Landes", erklärte Dietrich Austermann als Mitglied des Vorstandes der „Volksinitiative A 20 – sofort“.  

Ausgesprochen süffisant bemerkte Vorsitzender Rainer Bruns: "Es ist schon interessant, dass uns Minister Meyer unseren Namen "Neue Wege für Schleswig-Holstein" für seinen Internet-Auftritt geklaut hat. Damit identifiziert er sich doch mit den Zielen unserer Bürgerinitiative.  Nur leider ist er nicht in der Lage, etwas positiv zu bewegen und für unser Land umzusetzen. Im Gegenteil: diese Landesregierung hat uns lächerlich gemacht.  Meyer hat bei dem wichtigsten Verkehrsprojekt unseres Landes sämtliche Ziele verfehlt."

Vorstandsmitglied Dietrich Austermann fragte: „Weshalb hat es Niedersachsen geschafft so zu arbeiten, dass der Elbtunnel von dem höchsten Gericht akzeptiert wurde, unsere Landesregierung jedoch nicht? Was ist mit dem verlassenen Adlerhorst? Und weshalb heißt es immer noch in den Papieren des Ministeriums, dass eine bauliche Umsetzung nach den Festlegungen des Koalitionsvertrages nicht vorgesehen ist, obwohl die GRÜNEN angeblich ihren Frieden mit der A 20 gemacht haben?"

Die einzige Bürgerinitiative, die „für“ unser Land etwas bewegen will, wird leider von unfähigen Politikern und Planern ausgebremst. Dietrich Austermann: „Die letzten Veröffentlichungen der Landesregierung triefen vor Selbstlob. Richtig ist vielmehr: Mindestens 200 Mio. € an Bundesmittel sind dem Land durch die Trödelei entgangen, Geld, das bereit stand für Straßen, die nicht gebaut wurden. Geld, das bei Aufträgen der Wirtschaft  im Land gefehlt hat."

(NfI)

Dorle Obländer

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